Haushaltssperre: Lastenausgleich, Rentenkürzungen & Co – geht alles ganz schnell? [Meinung]

An Spekulationen möchten wir uns nicht beteiligen, dennoch auf den Instrumentenkasten hinweisen, der bereitstünde, um Geld “an Land zu ziehen”, das der Staat, nicht erst nach der Haushaltssperre, dringend braucht. Experten sehen drei Varianten, um das “aktuelle” Geldproblem zu lösen: 

  1. Ein Aussetzen der Schuldenbremse,
  2. eine Reform der Schuldenbremse oder aber 
  3. eine deutliche Erhöhung der Staatseinnahmen bei verringerten Ausgaben. 

Vielleicht werden aber auch verschiedene Maßnahmen kombiniert. 

Vor allem in Bezug auf eine notwendige Erhöhung der Staatseinnahmen steht dem Bund durch CO₂-Preis-Erhöhung, MwSt.-Wiedererhöhung sowie die Reform des Lastenausgleichsgesetzes genügend Spielraum zur Verfügung.

Die Änderungen ab 2024: Was Bürger (eventuell) zu erwarten haben

Ganz schön saftig könnte es für die deutsche Bevölkerung werden. So saftig, dass man das saftige Steak im Restaurant nicht mehr braucht - wirklich leisten können, werden es sich ohnehin [noch] weniger Menschen. Und auch wenn (noch) Finanzminister Lindner Steuererhöhung ausschließt (obwohl es andere Politiker für möglich halten), kann der Staat seine Einnahmen ja über weitere Instrumente garantieren. Teilweise sind sie beschlossene Sache, teilweise noch spekulativ.

CO₂-Preis-Erhöhung

Starten wir mal mit dem CO₂-Preis für Sprit, Heizöl und Gas. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dieser von 30 auf künftig 40 Euro pro ausgestoßener Tonne erhöht wird. Der ADAC schätzt, dass alleine Benzin und Diesel an Tankstellen etwa drei Cent je Liter teurer werden. Das bedeutet eine deutliche Mehrbelastung für alle, die auf dem Land wohnen und auf das Auto angewiesen sind, um Einkäufe zu erledigen und zur Arbeit zu fahren. 

Auch Gewerbetreibende mit Fahrzeugflotten werden sich garantiert nicht freuen. Die Folge kann sein: Preiserhöhungen für Dienstleistungen, um die Mehrbelastung abzufedern, dadurch noch mehr Belastung für jeden Bürger und bei geringerer Nachfrage Steuer-Mindereinnahmen für den Staat durch gesunkene Umsätze des Mittelstands. Ob sich das am Ende auszahlt, weiß scheinbar nur der Gesetzgeber. 

Logischerweise wird auch das Heizen teurer. Aber das Heizungsgesetz, das 2024 in Kraft tritt, sieht ja perspektivisch ohnehin vor, auf Heizsysteme zu setzen, die sich nicht mehr aus fossilen Energieträgern speisen. Was der Austausch kostet, scheint zunächst egal - der Bürger muss es zahlen oder wird mit einer empfindlichen Strafe von bis zu 50.000 Euro belegt: Aber ein kleiner Wirtschaftsmotor könnte er sein. Immerhin.

Kürzung der Heizungsförderung

Einfach ausgedrückt: Der Gesetzgeber zwingt den Verbraucher Heizungen zu tauschen, gleichzeitig soll die Förderung für erneuerbare Heizsysteme gestrichen oder zumindest einmal gekürzt werden. Konkret hat die Bundesregierung angekündigt, die förderfähigen Kosten beim Heizungstausch von 60.000 Euro auf 30.000 Euro zu senken. Der Maximalzuschuss würde entsprechend 21.000 Euro (70 %) betragen.

Kommt die Zwangshypothek?

Wie wäre es, wenn man allen Immobilienbesitzern in Deutschland 50 % des Immobilienwertes berechnet und damit die Staatskasse verbessert? Unmöglich? Keineswegs! Denn bereits 2019 wurde das Lastenausgleichsgesetz reformiert, das - wie passend - zum 01.01.2024 in Kraft tritt.

Statt von “Kriegsopferfürsorge” ist nun ganz allgemein von “Soziale Entschädigung” die Rede. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Vermögen mit einem Lastenausgleich von 50 % belegt, um die Kriegsschäden auszugleichen. Ein Beispiel, falls dieses Instrument “dank” der geänderten Formulierung auf in der aktuellen Situation angewendet würde: 

Belegt der Staat eine Immobilie im Wert von 500.000 Euro mit 50 % “Zwangshypothek”, wären das 250.000 Euro. Diese könnten mit 30 Jahren Laufzeit in einen Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Dies würde eine Mehrbelastung von knapp 700 Euro monatlich bedeuten, die noch auf den zu zahlenden Abtrag sowie steigende Energiekosten aufaddiert werden müssen. Apropos Abtrag: Spätestens bei steigenden Zinsen wird das Eigentum dann unbezahlbar. Nachfrage? Wird es dann kaum noch geben. Wer sein Haus dann verkaufen möchte, muss dies zu einem deutlichen Wertverlust machen. Die Hypothek muss freilich dennoch bedient werden.

> Mehr Infos zum Lastenausgleich 2024

Rentenkürzungen bzw. langsamerer Anstieg

Eine "top" Möglichkeit, die viele Seniorinnen und Senioren überhaupt nicht so “top” finden dürften, wären Rentenkürzungen oder ein verlangsamter Anstieg der Renten, der sich dann natürlich keineswegs mehr mit den tatsächlich gestiegenen Lebenshaltungskosten deckt.

Denn Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält ebenso wie u.a. Grünen-Politiker Bayaz „Einsparungen bei Renten [für] möglich“. So sei beispielsweise möglich, die frühzeitige Rente ab 63 oder die Mütterrente zu streichen. Auch bei Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen. Dass die Regelaltersrente ohne Abschläge bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird, ist ohnehin beschlossene Sache.

Wir finden: Die Vorschläge verhöhnen die Menschen, die zu sehr großen Teilen ohnehin wenig Geld zum Leben haben und sich von ihrer Rente kaum noch die steigenden Mieten, Nebenkosten und Lebenshaltungskosten leisten können. Ein Blick auf flaschensammelnden Rentnerinnen und Rentner - vor allem in Großstädten - reicht an dieser Stelle.

Fazit

Während der World Happiness Index aktuell Finnland auf dem 1., die Schweiz auf dem 6. und Deutschland immerhin noch auf dem 16. Platz sieht, könnte die (Un)zufriedenheit mit der Lebensqualität durch viele Veränderungen in 2024 deutlich sinken

Denn trotz Anhebung des Bürgergeldes kann es die Menschen nicht erfüllen, wenn sie ihre Jobs verlieren oder schlichtweg nicht so für ihre Arbeit bezahlt werden (können), wie es notwendig wäre, um ein angemessenes Leben zu führen. 

Dass man zunehmend auf ausländische Fachkräfte, aber auch Arbeitende in Niedriglohnsektoren setzen will, um Unternehmen am Laufen zu halten und Steuereinnahmen zu sichern, kann man sehen wie man will. Denn mehr Menschen bedeutet nicht immer nur mehr Einnahmen, sondern auch mehr Ausgaben - vor allem, wenn mehr Sozialleistungen (auch in Form von Aufstockung oder Wohngeld) gezahlt werden müssen, weil die Mieten nicht mehr bezahlbar sind. Die Mehrbelastung für Eigentümer hatten wir ja erwähnt. 

Auch der potenzielle Verlust von Eigentumswerten kann eine dicke Kerbe ins gefühlte Glück schlagen. Wenn wir es ganz pessimistisch ausdrücken würden: Rette sich, wer kann!

Quellen:

rp-online.de/politik/deutschland/branche-schlaegt-alarm-restaurantsterben-geht-unvermindert-weiter_aid-93088235
merkur.de/leben/wohnen/geg-verstoss-bussgeld-austausch-januar-2024-heizungsgesetz-gebaeudeenergiegesetz-92697295.html
agrarheute.com/management/finanzen/co2-steuer-verteuert-heizkosten-ab-2024-drastisch-heizoelpreise-steigen-kraeftig-612894
de.wikipedia.org/wiki/World_Happiness_Report
mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/haushalt-sperre-krise-loesung-100.html
spiegel.de/wirtschaft/service/haushaltskrise-der-regierung-fdp-haushaltsexperte-haelt-steuererhoehungen-fuer-moeglich-a-7444f84b-c38b-4beb-bc95-ae05bf279b09
focus.de/finanzen/news/nicht-genug-marge-bayerische-wirte-werfen-scholz-und-lindner-wortbruch-bei-mehrwertsteuerhoehung-vor_id_247685246.html

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